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„Ehekredit“ – Anmerkungen zum Nonsenvorschlag der CDU in Sachsen-Anhalt

Es gibt sie immer wieder, diese Tage, an denen man von Dingen Notiz nimmt, die einen sofort denken lassen: „Das kann nur ein grottenschlechter Scherz sein. Das ist schier surreal.“ Kürzlich war wieder mal einer dieser Tage. In der taz konnte man lesen, dass die ehrwürdige CDU jenes Bundeslandes, in welchem ich doch sehr gerne lebe, also Sachsen-Anhalt, mal wieder eine tolle Idee hat(te), wie man mittels Steuergelder zu neuen Ufern steuern könnte. Und da Ideen ja heute nur noch eher selten dem platonischen Ideal entsprechen und diese auch greifbar sein müssen, wurde die Abteilung des Recylings bemüht und aus der Mottenkiste finsterster Vergangenheiten etwas hervorgekramt, bei dem man eigentlich nur attestieren kann, dass es die CSU plötzlich zur progressiven Truppe lanciert, wenn diese ihre Herdprämie gegen alle Widerstände verteidigt, so reaktionär und weltfremd ist diese alte Idee.

Worum geht’s? Nun, die CDU möchte jüngeren Paaren, die gerade geheiratet haben, oder überlegen, sich vielleicht in Kürze zu ehelichen, eine Option etwas schmackhafter machen, die das ein oder andere Paar sicher hat: Die Planung von Nachwuchs. Und da der gemeine Deutsche sein Leben in der Regel sehr konstant am Reißbrett plant und er auch berücksichtigen muss, dass dies alles auch etwas kostet, hat man sich bei der CDU ST gedacht, dass man diese Überlegungen ein wenig mit Zucker anfüttert und den Potentaten etwas unter die Arme greifen muss. Ergebnis: 5000 EUR als „Ehekredit“. Für die Rückzahlung hat man sich eben das aus DDR-Zeiten bekannte Bonmot „einfallen“ lassen, dass, je mehr Kinder man dann bekäme, je weniger muss man von diesem Kredit zurückzahlen. Soweit so „schön“ …

Liebe CDU in Sachsen-Anhalt,

ad 1)

Es erfüllt den Tatbestand der Diskriminierung, dass im Vorschlag festgeschrieben ist, dass diese Prämie nur für Menschen bis 35 Jahren gezahlt werden soll. Gem. GG würde dies eine Ungleichbehandlung darstellen, die so nicht hingenommen werden kann. Zudem: es existieren keinerlei Gründe dafür, warum man überhaupt eine Grenze im Alter macht, denn, wenn überhaupt, dann sollte es jedem selbst überlassen bleiben, wann er es für richtig hält, Kinder zu bekommen. Die Grenze ist willkürlich. Die Vorgabe durch den Staat wäre also eine Verletzung von Grundrechten gem. GG.

ad 2)

Ebenso diskriminierend ist es, daß dieser Vorschlag nur für verheiratete (heterosexuelle) Paare geöffnet werden soll. Dies ist schlicht reaktionär, da es die Lebenswirklichkeit(en) komplett verkennt; dies ist nicht nur eine Verzerrung selbiger. Es fällt schwer, sachliche Gründe dafür zu finden, warum man nur eine verheiratete Lebensgemeinschaft kreditieren könnte, während z.B. Menschen, die „nur“ zusammenleben (heterosexuell wie homosexuell) diese Option dann nicht hätten. Das ist einfach nur irrsinnig. Dies möglicherweise damit zu „begründen“, dass die (heterosexuelle) Ehe unter besonderem Schutz des GG stände, würde nur zeigen, dass das Familienbild der CDU leider reaktionärer ist, als man es für möglich gehalten hätte.

ad 3)

Als Steuerungsinstrument für eine Familienpolitik ist diese Idee mehr als ungeeignet, denn auch der CDU in ST dürfte nicht entgangen sein, dass Deutschland von jeher ein Land ist, das z.B. ein deutlich über dem EU-Durchschnitt liegendes Kindergeld zahlt und dennoch die Geburtenraten hier nicht gestiegen sind. Vielmehr sollte es so sein, dass man das Bekommen von Kindern NICHT an irgendwelche pekuniären Anreize knüpft, sondern dass man stattdessen die Infrastrukturen endlich mal so verbessert, dass die Vereinbarkeit von Kindern und Job besser wird. Oder aber, was noch viel besser wäre, man investiert Geld in eine Aufklärungskampagne, die da kolportieren könnte, dass Kinder einen Wert an sich darstellen – für jede Familie. Wir müssen davon wegkommen, immer Kostenargumente mit dem Kinderhaben in den Vordergrund zu stellen. Dafür bedarf es sicher erheblicher Anstrengungen, um hier im Bewusstsein (wieder) einen Wandel herbeizuführen, aber Steuermittel wären dafür gewiss besser verwendet …

Von daher:
Bitte zurück in die Mottenkiste mit dieser Idee!

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  1. 30. Juni 2012 um 17:24

    Reblogged this on Blog des Germanys next Bundeskabinetts und kommentierte:
    Ooooh jaaaa … Es lebe die Surrealität … Danke, lieber Arso …

  2. 11
    30. Juni 2012 um 17:29

    Wurfprämie reloaded… Ich wusste, diese beschissene Idee kommt wieder *würg* Bin gespannt, ob auch das Mutterkreuz wieder neu aufgelegt wird. Oder die Zwangslobotomie für nicht gebärwillige Frauen.

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