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Zwischenruf zu einem (Zeitgeist-)Manifest des Neoliberalismus

Es war im Oktober 2009, die Bundestagswahl zeitigte den Wechsel zu Schwarz-Gelb und damit die Fortsetzung der Regentschaft von Angela Merkel. Die FDP, mal wieder in einem leichten Aufwärtstrend, attestierte dem Land umgehend notwendige „große Veränderungen“ (Steuern, Steuern, Steuern runter), die hin zu einer Politik führen sollten, die etwas bewegen wollte und den Stillstand der Großen Koalition überwinden wollte. Teile des Sprachorgans des Neoliberalismus in Deutschland, bestehend aus CDU, CSU und FDP, konnten sich ans Werk machen und die „Leistungsträger“ dieses Landes, jene Menschen, die „maßgeblich“ zum Wohlstand beitragen, ins Visier ihres Handelns nehmen. Und in dieses Visier, dachte sich Professor, Medienphilosoph und Gastgeber des Philosophischen Fanals: „Ein Quartett erhellt die Welt“, Peter Sloterdijk wohl, müsse man nicht nur die Leistungsträger selbst nehmen, sondern man müsse, ganz dem Kern der Philosophie gemäß, das WESEN der Leistungsträger mal wieder neu definieren, neu bewerten und dazu aufrufen, dass diese doch das Fundament unserer Gesellschaft sind. Und wie macht man das? Klar, mit einem kleinem Manifest. Also ließ er sich nicht lumpen und gastierte als Autor für Cicero:

Aufbruch der Leistungsträger
von Peter Sloterdijk

Von Feigheit paralysiert

Seit dem frühen 18. Jahrhundert sind die Angehörigen europäischer Nationen bereit auszuprobieren, wohin es führt, wenn man sich selbst mit den Augen der anderen sieht. So hat Montesquieu in seinen Persischen Briefen von 1721 zwei Orientalen auf die Reise nach Westen geschickt, um ihren Landsleuten zu berichten, wie es mit den Sitten und Gebräuchen in den Ländern des Sonnenuntergangs bestellt ist. Es ist höchste Zeit, scheint mir, wieder einmal die Perser einzuladen, damit sie einen verfremdenden Blick auf die Zustände in unserem Land werfen. (…)

[ Das gesamte Manifest können Sie hier nachlesen.]


Wenn man sich das träumerische Manifest, das einen dumpfen Hauch von Zeitgeist (oder sollte es doch der Hegelsche Weltgeist sein; man weiß es nicht so genau, so brillant ist es) zu versprühen beansprucht, zu „Gemüte“ führt, erkennt man schnell, dass dies offenbar die Steilvorlage, ja das Drehbuch für die Politik von Schwarz-Gelb gewesen ist. Es ist frappierend, wie dezidiert hier z.B. die Agitation für die Leistungsträger als Auftrag formuliert ist; und dieser dann ja von der FDP auch prompt umgesetzt worden ist. Bei Sloterdijk liest sich das dann so:

» Die Liberalen haben zugleich die einfachste und die schwierigste Aufgabe vor sich. Als klare Gewinner der jüngsten Wahlen müssen sie im Umgang mit der Union demonstrieren, dass sie nicht vor lauter Erfolgsbegeisterung bereit sind, die Gründe ihres Erfolgs zu vergessen. Es ist ihre objektive Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Leistungsträgerkern der deutschen Population sich in Zukunft nicht nur fiskalisch stark mitgenommen fühlt, sondern sich endlich auch politisch, sozial und kulturell gewürdigt weiß. Es geht darum, eine neue Semantik zu schaffen, die den Leistungsträgern als Gebern Genugtuung verschafft. Eine solche Semantik setzt den Bruch mit der Mangelpflege voraus, sie verlangt eine Hinwendung zu einer wiedererwachenden Stolzkultur. Dazu gehört, dass man Freiheitsmotive wieder höher veranschlagt: Es entspräche liberaler Tradition, sich zu weigern, das Interesse an Sicherheit bis zur Erbärmlichkeit voranzutreiben. Zu dieser Entwicklung könnte auch Guido Westerwelle persönlich einiges beitragen, wenn es ihm gelingt, die Image-Passage vom alten Jüngling zum jungen Staatsmann zu bewältigen. Ein Schelm, wer ihm diese Metamorphose schwerer machen will als nötig. «


An diesen Ausführungen wird deutlich, dass es Sloterdijk um eine wirkliche Wende geht, um eine, um in seinem Sprachterminus zu bleiben, „politisch-psychologische“ Wende, die den verfahreren (Sprach)Karren endlich wieder aus den Dreck holt, die die Freiheitsideale wieder auf ein Plateau zu stellen vermag, das den originären Ansprüchen ihrer Semantiken auch wieder gerecht wird, die diese unsägliche „Lethargokratie“ in Deutschland, als ein Erbe der Politik Helmut Kohls, endlich beendet. Was Sloterdijk hier allerdings unter „liberaler Tradition“ versteht, wird nicht ganz klar, denn offenbar sind ihm die Zeiten ab 1989 nicht im Gedächtnis geblieben, denn für diese wird man ja kaum attestieren können, dass diese einen Kurs in Richtung „Sicherheit bis zur Erbämlichkeit“ aus Sicht der FDP spiegelten. Zudem: Es verbleibt im Vagen, ob er diese Tradition geschichtlich verortet und damit auf frühre Epochen abzielt, oder ob er dies auf die Liberalen in der Bundesrepublik seit 1945 bezieht. Aber sei’s drum.

In sublimen Anklängen kann man die Sprache, mit der die FDP diese Wende tatkräftig im politischen Tagesgeschehen zu etablieren versucht, z.B. bei Guido Westerwelle beständig nachlesen. Ende August 2010, also knapp 1 Jahr nach dem Regierungswechsel und in Strenge noch (oder gerade während, weil die Tendenzen für Griechenland, Irland, Portugal u.a. hier schon erkennbar waren) zu Zeiten der Finanzkrise sagt er in einer Rede anlässlich der Feierlichkeiten zu 20 Jahren gesamtdeutscher FDP:

» Wir Liberale haben ein Gesellschaftsbild: Wir vertrauen zuerst auf die Kraft der Bürger, und setzen erst dann auf den Staat. Das ist in diesen Zeiten der Hilfs- und Konjunkturprogramme, der Staatsinterventionen und etatistischer Tendenzen eine unbequeme, weil fordernde Botschaft. Freiheit wollen alle. Aber wollen auch alle die Verantwortung, die untrennbar mit der Freiheit verbunden ist?

Entstaatlichen ist politisch schwieriger als Verstaatlichen. Subventionen zu verteilen ist leichter als Subventionen zu streichen. Und trotzdem haben wir das Geld der deutschen Steuerzahler von einem amerikanischen Automobilkonzern zurückgeholt.

Der Liberalismus ist ein politisches Programm, ist eine Freiheitsidee, ist ein Zukunftsentwurf, ist eine Haltung. Der Liberalismus ist ein Lebensgefühl. Leistungsbereitschaft, Weltoffenheit und Toleranz, das ist die gelebte Freiheit zur Verantwortung, die wir meinen. «

( Quelle:  vgl. hier )


Deutlicher fallen die Schnittmengen zu Sloterdijks kleinem Manifest indes in einer Rede vom Anfang des Jahres 2011 auf. Anlässlich des Dreikönigstreffens in Stuttgart liest sich das dann z.B. so:

» Es steht jeder Gesellschaft gut an, sich von Zeit zu Zeit selbst zu prüfen, wie zukunftstauglich sie ist. Das ist es, was ich mit der geistig-politischen Wende meine. Es gibt drei Tendenzen, denen wir Liberale uns entgegenstellen müssen.

1. Die Verweigerung der Zukunft

Für frühere Generationen war es selbstverständlich sich anzustrengen, damit es den Kindern einmal besser geht. Heute meinen manche, so wie es ist, kann es bleiben. Stillstand wäre auch ganz gut. Aber in der Globalisierung ist Stillstand Rückschritt.

Es gibt zwei Kräfte, die den Weg von Gesellschaften bestimmen: Furcht und Hoffnung.Viele politische Kräfte schüren die Furcht: Das Neue kennt man nicht. Was man nicht kennt, versteht man womöglich auch nicht. Was man nicht versteht, ist bestimmt gefährlich. Und dann gibt es die Kräfte, zu denen wir Liberale zählen. Wir setzen auf die Zuversicht. Die FDP ist eine optimistische, lebensbejahende politische Kraft.

2. Die Wiederkehr der Staatsgläubigkeit

In Zeiten, die unsicher erscheinen, sehen viele den Staat als vermeintlich sicheren Anker. Jedem neuen Problem wird eine staatliche Antwort gegeben.

Gerade die Wirtschafts- und Finanzkrise hat bei manch einem die Illusion genährt, mit immer neuen staatlichen Antworten, mit immer mehr Staat, könne man die Dinge wieder ins Lot bringen. Ich hatte kürzlich eine Diskussion mit Oskar Lafontaine. Er schlägt als Lösung für die Bankenkrise die Verstaatlichung der Banken vor. Dabei waren es doch gerade Landesbanken, die bei riskanten Spekulationen keinerlei Hemmungen kannten. Und was soll man bei Staatsbanken noch verstaatlichen?

Dieser Tendenz zur Verstaatlichung müssen wir eine vernünftige Balance von Staatlichkeit und Gesellschaft entgegensetzen. Nicht in dem Sinne, dass wir einen schwachen Staat wollen. Wir Liberale wollen einen starken Staat, aber stark ist der Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.

3. Die Renationalisierung der Ansichten

Die Globalisierung fordert uns. Die Geschwindigkeit der Veränderung ist eine Belastung für viele Menschen. Aber kann unsere Antwort darauf sein, uns zurück zu ziehen? Wäre uns damit gedient, wenn wir uns abschotten? Das Gegenteil ist richtig. Wir müssen ein weltoffenes Land bleiben. (…)

Da gab es im vergangenen Jahr ein Buch über die Probleme der Migration hier bei uns. Die Aufregung war groß, die Urteile waren schnell gefällt. Ich habe damals für die Freien Demokraten erklärt:

Wir teilen vieles nicht, was da gesagt wird, insbesondere bestimmte Gentheorien. Aber ein solches Buch muss die Republik ertragen können. Das gehört zur Meinungsfreiheit. Wir stehen für aktive Toleranz, die im Anderssein und Andersdenken der Mitmenschen eine persönliche Bereicherung erkennt. Und wir stehen zur Unverrückbarkeit unserer Werte. Wir stellen die deutsche Sprache ins Zentrum der Integration. Die Teilhabe an unserer Gesellschaft ist nur demjenigen möglich, der Deutsch spricht. Das setzen wir praktisch um und bauen den vorschulischen Bereich aus. Wir investieren in die Qualifikation unserer Erzieherinnen und Erzieher, damit die Sprachförderung früher einsetzt. Es ist unser Ziel, dass alle Kinder bei ihrer Einschulung Deutsch sprechen.

Wer dauerhaft in Deutschland leben will, muss die deutsche Sprache lernen und die Regeln des Zusammenlebens akzeptieren, so wie es unsere Verfassung vorsieht. Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Pressefreiheit sind die liberalen Werte unseres Grundgesetzes. Sie gelten überall, sie sind universell. «

( Quelle:  vgl. hier )

Unverkennbar, dass das, was Sloterdijk skizziert hatte, hier von Westerwelle sichtbar und transparent rezipiert bzw. umgesetzt worden ist. Die „geistig-politische“ Wende als Äquivalent zur „politisch-psychologischen“. Das Motiv der Verweigerung der Zukunft spielt u.a. auf die von S. attestierte Lethargokratie an, die in Deutschland derzeit herrschen würde. Das Motiv der Wiederkehr der Staatsgläubigkeit rekurriert u.a. auf die von S. unterstellte These des „Semi-Sozialismus“. Die Ausführungen zu Punkt 3 sind fast selbstsprechend. Westerwelle sieht -trotz der tlw. rhetorischen Distanzierung- in Sarrazin wohl einen kassandrischen Überbringer von Botschaften, denen man sich nicht verschliessen dürfe. Ernüchternd und fast schon etwas grotesk hierbei ist, dass ins Zentrum der Integration, ganz unverblümt, die SPRACHE gestellt werden soll. Zur Erinnerung: Es geht im Kontext um das Entgegenstellen zu einer Tendenz zur Renationalisierung von Ansichten. Warum argumentiert Westerwelle dann hier derartig? Nichts spräche gegen einen Aspekt, der auch auf Sprache abzielt, wenn es um Integration geht, aber dies als Kern des Handelns zu sehen, erscheint doch ein wenig arg vereinfachend. Im Schlusssatz rekurriert W. dann wieder auf die von S. geforderte Rückkehr zu originären Semantiken der Freiheitsideale; da diese ebenso universell einsetzbar sind schliesst sich hier wohl dann der Kreis.

Wir machen an dieser Stelle einen Sprung, da das Jahr 2011 bekanntlich einige kleine Überraschungen bereit hielt, was die Sicht auf die FDP und damit dem (u.a.) ausführenden Organ im Sloterdijkschen Sinne der Beauftragung innerhalb des Manifests betrifft. Die Ära Westerwelle neigt sich dem Ende zu und man könnte geneigt sein, den nun fast 2 Jahren währenden Versuch, vornehmlich mittels neuer Sprache/Semantiken, die beschwörte „politisch-geistige“ Wende zu erreichen, als (irgendwie) gescheitert anzusehen. Aber weit gefehlt, denn die Organe des Neoliberalimus arbeiten unermüdlich an ihrer Vision, dass der Siegeszug desselbigen Europa in Gänze beglückt, dass die Vulgärökonomie ihre hässlichen Spielarten auch weiterhin auf dem Rücken von Menschen austragen kann, die nicht zu den eingangs adressierten „Leistungsträgern“ gerechnet werden können; natürlich nur aus dem Blickwinkel dieser Apologeten des Mammons betrachtet. Also, wie steht es um die „Junge Garde“, die sich aus Rösler, Lindner, Bahr & Co. speist und nun das Zepter in der FDP in der Hand zu haben scheint?

Schlecht, sehr schlecht steht es um diese Garde, um es gleich vorweg zu nehmen, denn die (geistigen) Kinder der Ära Westerwelle sind kontaminiert mit einem Gedankengut, welches dem Neoliberalismus nicht nur deutliche Avancen macht, sondern welches eine Verschärfung im politischen Handeln erahnen lässt, die man diesen smarten, im netten Schwiegersohn-Image daherkommenden Youngstern doch so gar nicht zutrauen würde. Mittels einer fast schon als subversiv zu bezeichnenden Taktik und Imagepflege versuchen die neuen 3 Könige gleich einen Schritt weiter zu gehen und möchten die Transformation der gesamten FDP hin zum Zentralorgan des Neoliberalen Unwesens stilisieren; denn einen Gegenkurs innerhalb der Liberalen, was die neue Ausrichtung im alten Gewand anbelangt, konnte man nicht wirklich ausmachen.

Das Ausmaß dieser angestrebten Transformation wird in einem Spot der jungen Liberalen, denen Philipp Rösler nach wie vor mehr als verbunden ist, mehr als deutlich. Hier kann man die Dimension des kontaminierten Gedankenguts mehr als erkennen und es kommt ein leichtes Gefühl von Beklemmung auf, wenn man diesen nur etwas mehr als 1 Minute dauernden Clip auf sich wirken lässt. Schon der Titel, den man in der Rückschau auf die etwa 1 Jahr später(!) über das Land fegende Sarazzin-Debatte fast als prophetisch bezeichnen könnte, ist ein Armutszeugnis sondersgleichen, denn der gekünstelte Versuch, hier mittels ironischer Brechung noch ein wenig Pep in die Sache zu bringen, ist einfach nur grotesk…



Die junge Garde der neuen FDP beschreitet damit letztlich einen Weg, der für Kontinuität im reaktionären Denken steht, der eine Ära am Leben erhalten will, die schon viel zu lange ihr Unwesen in Deutschland, Europa und der Welt treibt: Jene des Denkmusters, dass Leistung unmittelbar etwas damit zu tun hätte, welchen max. zu erzielenden Ertrag man aus ihr ableiten kann, dass Leistung im Prinzip ein Synomym für Wohlstand wäre. Was man an Kraft einspart, muss man an Weg zusetzen, so eine eherne Maxime der Physik; getreu dieser spart die neue FDP die Denkkraft ein und versucht sich darin, ein Bild im medialen Gedächtnis zu verankern, dass es einen hippen Schick hat, wenn man den Weg gemütlich entlang schlendert, auch wenn er etwas länger geworden ist. Man kann ja dadurch soviel anderers sehen und wahrnehmen und sich ganz dem Träumen widmen, dass es fast schon wieder wie eine Vision anmutet, dass nun Daniel Bahr, vormals Staatsektretär im Ressort von Philipp Rösler, der neue Minister für Gesundheit ist; denn dieser ist ein langer Wegbe(sch)reiter der politischen Traditionslinie von „Geistung muss sich wieder lohnen!“ und damit ausgewiesener Kenner der Theorie des bewährten Übergangs.

» Unsere Gesundheitspolitik steht für langfristige Perspektiven. Deshalb werde ich die Gesundheits- und Pflegepolitik in bewährter Weise fortführen. «

Zur weiterführenden Beschäftigung mit den Aspekten Leistungsträger bzw. Leistungsprinzipien, die ja -qua status wohl immanent- immer wieder mal mehr oder weniger stark im Fokus kapitalistischer Gesellschaften stehen, kann vielleicht nachfolgende Quellen hilfreich sein: »Leistung« in der Marktgesellschaft: Erosion eines Deutungsmusters?