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Das Amt des Bundespräsidenten – Cui bono?

Wir schreiben den 31. Mai 2010, das politische Berlin -glaubte man seinerzeit der überwiegenden Medienberichterstattung, die gesamte Bundesrepublik- wird von einem stillen Erdbeben erschüttert: Horst Köhler, seinerzeit Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, tritt an eben diesem Tag vor die gerichteten Mikrophone und erklärt, dass er sein Amt niederlegt, dass er nicht mehr Präsident aller Bundesbürger sein will. Das Echo vieler Medien, der Politik und zahlloser Bürger kam unisono: „Warum dies? Wir bedauern!“, „Das kann er doch nicht machen, einfach ‚hinschmeißen'“, „Das gehört sich nicht: Fahnenflucht!“ usw. Über die (sicher vorhandenen) Gründe ist damals reichlich spekuliert worden; wirklich erfahren haben wir sie in Strenge nie. Nach einer kurzen Phase der Erregung wurde für den 30. Juni 2010 der Wahltermin für seinen Nachfolger bestimmt. Die (politische) Wahl fiel auf Christian Wulff, einen unscheinbar agierenden (damaligen) Ministerpräsidenten eines Bundeslandes. „Zu jung sei er, um…“, hieß es aus diversen Kreisen, „Ein Biedermann!“, „Ein Technokrat!“, „(…) einer, der seine Rolle eigentlich noch sucht.“ usw…

Heute, knapp 1 Jahr später und aus zeitlicher Sicht heraus zu einem Datum, bei dem es auch gerechtfertigt erscheint, mal darüber nachzudenken, was ist eigentlich während seiner nun fast 1-jährigen Amtszeit alles geschehen in Deutschland, wie hat es sich -auch unter seiner Handschrift- verändert, bewegt, tritt doch eine gewisse Ernüchterung ein, eine gewisse Ratlosigkeit; ein Suchen auf die Frage(n): „Was macht dieser Mann eigentlich? Und, wem nützt sein Handeln?“ keimt auf. Sicher, ein Barack Obama ist Christian Wulff nicht; ein Visionär, der für Deutschland eine Vorstellung hat(te), die es zu verwirklichen wert (gewesen) wäre, schon gar nicht. Aber er hat mit Obama eine wichtige Gemeinsamkeit: Beide sind von Hause aus Juristen. Allerdings tritt er nicht ganz so demagogisch auf, wie der „Yes, we can change!“-Apologet, der, nomen es omen (in der polis war ein Apologet ein juristischer Magistratsbeamter), dem Volk doch etwas arg viel Honig ums Maul geschmiert hat(te), um dessen Gunst zu erwerben. Aber, das ist ein anderes Thema. Zurück zu Wulff: Dieser versuchte sich also in seiner bisherigen politischen Arbeit eher an einer gewissen Unscheinbarkeit zu orientieren, die -durchaus- aber auch etwas Sympathisches hat. Aber diese Ära sollte doch vorbei sein, oder? Er ist seit fast einem Jahr dem Grunde und dem Amte nach -eigentlich unabhängiges Staatsoberhaupt?! Wieso merkt man davon kaum etwas? Ist er dem Glauben verfallen, dass diese Unscheinbarkeit immer so weiter praktiziert werden kann? Ist er angekommen im neuen Amt? Oder ist das Amt (formal) bei ihm angekommen?

Es gab einmal ein Amt …

Einst hatte diese Republik ein hehres Amt –
Von Ansehen und Güte reichlich umgeben
Begannen dort Persönlichkeiten zu leben,
Die geistreich gekleidet in Eloquenz und Samt.

Das Volk nahm es wahr; zuweilen ward’s auch entflammt –
Es wirkte im Bewusstsein still wie ein Hegen,
Welches durchtränkt von einem göttlichen Segen,
Seine selbstlosen Spuren verspross allesamt.

Doch was ist aus diesem Amte nur geworden
Das belanglos fristet seinem stillen Morden,
Da man es ungehemmt zum Mutieren verführt?

Kann es sich seiner alten Kraft noch besinnen –
Dem grotesken Verschwinden im Nichts entrinnen
Und Unabhängigkeit ausstrahlen die berührt?

Schon relativ kurz nach seinem Amtsantritt wurde die Bundesrepublik von einer Debatte heimgesucht, die ihre Wurzeln zwar wesentlich früher ausschlug, aber in der er, Christian Wulff, hätte ein Profil zeigen können, das jedem im Lande hätte aufhorchen lassen, das jedem hätte vor Augen geführt: „Oh, welches Rückgrat, welche Weitsicht, welches Engagement für die Bürger des Landes usw.“ — Leider blieb dies ein Traum und stattdessen schaffte er eher einen Raum, der für viele etwas befremdlich erschien, der ihn glücklos agierend erschienen ließ; ja, der ihn in Strenge hilflos aussehen ließ. Ist diese Wahrnehmung überzeichnet? Ist dies eindimensional betrachtet? Wohl kaum! Denn wie hatte denn das Bundespräsidialamt gehandelt? Es hatte ein „geheimes“ Treffen mit jenem Brandstifter, dessen Namen hier erst gar nicht erwähnt werden soll, arrangiert, um dessen (pekuniäres) Ausscheiden aus dem Amt zu erörtern. Das war’s, was der Herr Bundespräsident hier (damals) zu „sagen“ hatte. Keine öffentliche Stellungenahme dem Volk gegenüber, kein direktes Beziehen einer klaren Position, kein Aufzeigen, dass es die Verfassung der Bundesrebublik, ein hohes -wenn auch inzwischen dringend überarbeitungswürdiges- Gut, zu wahren gilt und dass man die Würde von Millionen von Menschen nicht einfach mal so diskreditieren kann, indem man als Bundesbankvorstand hier den Polterer vom Dienst gibt, der uneinsichtig und ressentimentbehaftet durchs Land zieht und (wissenschaftlichen) Schwachsinn verbreitet. Auch Meinungsfreiheit hat Grenzen: Eben da, wo die Sphäre anderer Menschen verletzt wird; (u.a.) in dem Sinne verletzt, als dass sie sich nicht mehr so entfalten können, wie es ihnen gem. Verassung zusteht: Ohne Diskriminierung! Es war eine große Chance, die Christian Wulff da hatte; er hat sie verspielt! Zeitlich überschattet wurde seine Nicht-Reaktion sicher auch noch vom medialen Nachwirken in einer ganz anderen Sache: nämlich dem Umstand, dass ausgrechnet der Herr Bundespräsident Verquickungen zu einem Betreiber eines Wirtschafts- und Finanzdienstes hat und auf dessen Wirken/Einladung/Generösität hin (letztlich egal) Urlaub macht. Mag sein, dass das rechtlich alles korrekt ist (formales Recht halt, gelle ;-)) aber aus ethischer Sicht einfach nur glücklos und unbeholfen, dieses Annehmen der Option. Apropos Ethik: Da war ja noch etwas, in diesem tollen Sommer, was den Herrn Bundespräsidenten etwas merkwüdig aussehen ließ: Ja, richtig, sein Engagement bei „ProChrist“ (vgl. http://www.perlentaucher.de/blog/146_christian_wulff_und_die_evangelikalen)
Erinnert sich noch jemand an seine (wegweisende – Verzeihung: Polemik!) Rede zum Jahreswechsel? Ja, genau jene in der er die Nachhaltigkeit groß beschwor und ein Loblied auf Niedersachsen sang. Ja, auf Niedersachsen. Auf Deutschland singt er offenbar andere Lieder, die der Öffentlichkeit verborgen bleiben sollen, denn was soll denn diese Doppel-Moral, wenn wir ihn ernst nehmen sollen: Kaum 2 Monate nach seiner Rede hatte er erneut eine größere Chance, sich zu profilieren, mit einem Thema, welches er kurz zuvor noch hoch beschworen hat: eben die Nachhaltigkeit. Aber als es (auch) um Grundwerte in der Wissenschaft ging, die letztlich Teil eines Verständnisses von Nachhaltigkeit sein müssen, da wurde es (wieder) sehr still um Herrn Wulff. Das Land echauffierte sich auf und ab und viele Medien berichteten in der üblichen Erregungs-Manier über das Event. Ja, aber war da nicht doch etwas mehr, was in der Debatte steckt(e)? Das WESEN der Wissenschaft, das WESEN von Politik u.a.m. Themen wie aus dem Lehrbuch für Rhetorik; nur für Herrn Wulff offenbar nicht interessant genug, als dass er sie mal aufgriff. Sicher, er wäre vielleicht nicht ganz umhin gekommen, auch einen Teil seines eigenen Wirkens mal aus anderen Perspektiven zu beleuchten, aber wäre das so schlimm gewesen? Einsicht ist immer ein erster Weg zu einem anderen Verständnis der Dinge. Wieder blieb er schön dezent im Hintergrund und gab den Staatsmann von Welt, der sich um solche Dinge nicht sonderlich kümmert: Tagesgeschehen halt, wird er sich vielleicht gedacht haben, was soll ich dazu schon sagen? Weit gefehlt: Hier waren Bürger (Studenten, Wissenschaftler, Akademiker, Nicht-Akademiker, [besorgte] Bürger u.v.a.m.) im Dialog, hier war eine Debatte da. Und wollte nicht gerade der Herr Bundespräsident die Dialoge, die Debatten, das Verständnis für Demokratie im Allgemeinen wieder beleben, wieder aufforsten, so dass sich fruchtbringende Wälder herausbilden, die frische Luft für alle generieren, die das Klima verbessern, die uns symbiotisch (zusammen)wachsen ließen? Ja, das wollte er! Dafür hat er seine bisher verdienstvollste Initative, das (Online-)Bürgerforum ins Leben gerufen. (vgl. http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/nachrichten_105110.htm) — Wie jetzt, wird der aufmerksame Leser sofort erkennen!? Die Bertelsmann-Stiftung, mal wieder, als Unterstützter? Das kann doch nicht wahr sein! (vgl. http://www.nachdenkseiten.de/?p=2144)  Doch, ist es, leider. Erneut hat das Bundespräsidialamt, und demnach auch der Herr Bundespräsident, demonstriert, dass es keinen Instinkt hat, dass es nicht lernt, aus den Fehlern, dass es schlicht „business as usual“ betreibt. Wie anders ist es zu erklären, dass man, gerade in einer Zeit, in der die Bürger mehr als sensibilisiert sind, was „Verflechtungen“ angeht, ausgerechnet die BS (wieder) ins Boot holt?

Christian Wulff hat viele Chancen, sich zu profilieren, im ersten Jahr schlicht verspielt. Darf man von einem solchen Bundespräsidenten noch erwarten, dass es einen Wechsel geben wird, dass er begreift, dass er so nicht weiter machen kann, wenn man ernsthaft dieses Amt noch in dem Sinne erhalten möchte, als dass es eine Bedeutung hat, für die BÜRGER! Ich habe meine Zweifel, es sind nicht wenige, aber: Dum spiro, spero.