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Archive for the ‘Neoliberalismus’ Category

Die letzten Denkfabriken Deutschlands (DLDD) #1

29. März 2012 1 Kommentar

Liebe Freunde des gesetzten Wortes,

GnBK-pólis hat sich für das Jahr 2012 -und die nachfolgenden ca. 100- auf die Fahnen geschrieben, dass es einigen Eliten unseres Landes eine Hommage erweisen will, weil es fest davon überzeugt ist, dass nur die Expertokratie die Fähigkeit in sich trägt, die Demokratie zu überwinden und im Paradies verschwinden zu können, damit es wieder einen Quant bergab geht mit unserem Land, mit unserem Planeten, denn gemäß den Gesetzmäßigkeiten der Schwarmintelligenz steigt die Fähigkeit Probleme lösen zu können umgekehrt proportional zur Anzahl der im Gleichstrom schwimmenden Fischlein exponentiell an. GnBK-pólis wird von daher in zwei losen aber dennoch konstant angelegten Reihen einmal den letzten Universalgelehrten Deutschlands (DLUD) sowie auf institutioneller Ebene den letzten Denkfabriken Deutschlands (DLDD) seine Ehrerbietung erweisen und damit hoffentlich einen Beitrag dazu leisten, dass man das Bashing jener Kreise, die sich seit Jahrtausenden um dieses Land, um diesen Planeten, um dieses Universum verdient gemacht haben, endlich mal in die Hände nimmt – und es entsorgt.

Teil 1 : Das RHI – Warum rechtlich fundierte Mythen niemals sterben werden

Wer etwas auf sich und die Welt hält, der investiert sein Geld in moderne Showrooms des Brainstormings, im Volksmund auch Institut genannt, und stellt so sicher, dass die elitären, weltverbessernden Ideen, Gedanken und Taten, die Bühne bekommen, derer sie bedürfen, um reifen zu können; wie ein Käse, der erst mit köstlichem Schimmel seinen wahren Geschmack entfalten kann. Hierbei sind solch dünkelhafte (Export-)Schlager wie das Erika-Steinbach-Gedächtnis-Institut (ESGI), das Arnulf-Baring-Abschreck-und-Senilitäts-Institut (ABASI) oder die Thilo-Sarrazin-Gen-Foundation (TSGF) entstanden, die seither das Gemeinwesen nachhaltig beeinflussen und verändern.

Und seit 10 Jahren wird die Welt auch durch das ehrfürchtige Roman-Herzog-Institut beglückt, welches vom Bundesprofilanten a.D. Prof. Dr. Dr. habil. h.c. Roman Herzog zu Schloss Verstandistan gegründet worden ist. Das Anliegen dieser Denkfabrik ist derart ehrenrührig, dass sich selbst vollkommen ahnungsloseste Zeitgenossen dazu breit schlagen lassen haben, hier ihren Sermon in hochwissenschaftlichen Schriften und Studien zum Besten zu geben. Da jedem Mitglied des RHI das Allgemeinwohl so sehr am Herzen liegt, dass selbst das Berühren einer offenen Flamme von zwei Metern Durchmesser nicht im Ansatz die Wärme und Philantrophie spiegeln könnte, die sie verinnerlicht haben und bereit sind zu teilen, versteht es sich von selbst, dass die Ergüsse der Experten kurz, präzise und rechtssicher sind. Mit dem Geschwafel so mancher Kollegen und Institutionen will man hier nichts zu tun haben, denn hier geht es schlicht um die ganz großen Themen unserer Zeit, beispielsweise um die Entzauberung von unsäglichen Mythen.  

A-t-t-e-n-z-i-o-n-e ! – Während die Gründungsmutter des Instituts noch beschaulich den Wunsch formulierte, dass ein Ruck durch Deutschland gehen müsste, fordert ihre Familie nun, dass man den Mythen an den Kragen gehen muss. Das ist schon recht starker Tobak, wenn man bedenkt, dass damit der religöse Kern Europas erodiert werden soll und diese Besserungsanstalt (Anm: Unklar bleibt an der Stelle, wer oder was gebessert werden soll…) sich damit dazu aufschwingt, den Kampf der Religionen herbeizuschwören. Dagegen wirken die kleinen Scharmützel, die man hierzulande mit der ein oder anderen nicht-christlichen Ausprägung selbiger hat, plötzlich wie Nebensächlichkeiten, die kein Schwein mehr interessieren dürften. Bahnbrechend ist in diesem Fülltext auch, dass es die Nihilisten des Instituts vermocht haben, die Entzauberung von sage und schreibe 5 (sic!) Mythen auf nur 22 Seiten akademisch so zu fundieren, dass man über jeden Zweifel erhaben ist und nun endlich die Standards für das avisierte Hardcore-Neoliberale Europa 2050 (HANEO 2050) gesetzt hat. Wärend die Kollegen vom DIW, die Wirtschaftsweisen, oder das Ifo-Institut um Welt-Koryphäe Hans-Werner von nicht mehr bei Sinnen, hierfür Pamphlete von 200-400 Seiten bemühen, von denen meistens ca. 800 Seiten schonungslos plagiiert worden sind, weil die doppeldeutigen Tautologien nicht mehr hergeben, verdichten die Teilzeitgenies des RHI die Materie derart hermeneutisch, dass die Chiffren jedes Celan-Gedichts plötzlich nur noch als lose Symboliken oder gar löchrige Metaphern erscheinen (können), so hoch ist die poetische Präzision der Entzauberungs-Analytik.

Besonderns angetan ist GnBK-pólis von der Entzauberungsmystik des 5. Mythos („Nur eine breite Mitteschicht fördert den sozialen Zusammenhalt“), den das RHI in bisher beispiellos neoliberaler Art und Weise entkräftet bzw. auflöst. Poetisch-akademisch verdichtet klingt das dann so:

Das (vermeintliche) Schrumpfen der Mittelschicht wird häufig in direkten Zusammenhang mit einer Spaltung der Gesellschaft und einem Zerfall des sozialen Zusammenhalts gebracht. Im Umkehrschluss käme der Mittelschicht eine einende Funktion für die Gesellschaft zu. Fraglich ist allerdings, ob die Mittelschicht tatsächlich eine moderne und komplexe Gesellschaft wie die unsrige zusammenhalten kann und wie wichtig damit eine große Mittelschicht ist.

Verschiedene Wissenschaftler befassten sich im Auftrag des Roman Herzog Instituts mit dem Schlagwort „soziale Gerechtigkeit“, welche als eine wichtige Voraussetzung für den Zusammenhalt der Gesellschaft gilt (vgl. RHI, 2009). Von der Politik wird die Schaffung sozialer Gerechtigkeit verlangt, die sich realistischerweise jedoch nur durch eine Kombination von Solidarität und Freiheit umsetzen lässt. Je nach Gewichtung entstehen verschiedene Konzeptionen der Gerechtigkeit. Solidarität schafft eine Gerechtigkeit im Sinne von Verteilungsgleichheit und kann auf diese Weise ein Zusammengehörigkeitsgefühl in der Gesellschaft schaffen. Freiheit dagegen umfasst einerseits die „negative Freiheit“, also die Abwesenheit von Zwängen, welche das freie Handeln einschränken würden, und andererseits die „positive Freiheit“, die jedem die Möglichkeit bietet, seine Potenziale zu entwickeln, um so einen höheren sozialen Status anzustreben.

Um Solidarität und Freiheit – und damit auch soziale Gerechtigkeit – umsetzen zu können, muss der Staat entsprechende öffentliche Güter wie Bildung, Chancengleichheit, einen bestimmten Lebensstandard und Sicherheit für alle Schichten bereitstellen (Merkel, 2007). Die Finanzierung erfolgt über Steuereinnahmen, die jedoch die Freiheit der Steuerzahler, über ihr Geld frei zu verfügen, einschränken. Ist Chancengleichheit hergestellt, so sind verschiedene Leistungen auch unterschiedlich zu entlohnen. Vor diesem Hintergrund sind Einkommensunterschiede zu rechtfertigen und sogar anzustreben, solange sie auf Leistung basieren. Oft wird jedoch nach mehr Umverteilung und Solidarität verlangt, ohne zu bedenken, dass erst die Freiheit zum Aufstieg eine solidarische Umverteilung ermöglicht. Denn die Aufstiegschancen und Aufstiegsbestrebungen einer Gesellschaft schaffen Wohlstand und Güter, die erst danach umverteilt werden können. Somit kann die Freiheit als eine Voraussetzung für eine solidarische Gesellschaft verstanden werden.

Als eine Besonderhet dieser Expertise kann man verstehen, dass sie damit endlich das Märchen widerlegt, dass die Mittelschicht, die je nach (anderen) Instituten einen Anteil zwischen 40-60% der Gesamtbevölkerung ausmacht, einen Mehrwert für das Gemeinwesen hätte. Damit wird die exponierte Position des RHI mehr als salbungsvoll unterstrichen und das Wort elitär muss, so glaubt GnBK-pólis, ab sofort neu verortet werden, denn auf diesem Plateau war bisher keine Denkfabrik, die die Aufklärung jemals hervorgebracht hat. Wer sich traut, der kann versuchen, die „Information 9 – Mythen über die Mittelschicht“ gerne im Original nachzulesen. GnBK-pólis wollte sich zwar erst weigern, diesen extrem neoliberalen Hokuspokus zu adressieren, aber man sollte es wohl doch besser tun – der Aufklärung wegen! Man bilde sich hier (s)eine Meinung.

(Immer noch) Der falsche Kandidat

Ein weiser herr mit stolz im grauen gefieder –
Im rausche wallen ihm alter jahre lieder ·
Der freiheit knabe wie süßer schenke gift
Vergebens diese auf realitäten trifft.
Er lächelt den bürgern · viele woll’n ihn haben ·
Die wenigsten ahnen, dass er gräbt ein graben.
Nichts vom neoästhetischen spiel verrät
Der liberalen sicht scheinbare qualität.
Er spricht mit eloquenz · doch schweigt auch zu vielem
Und folgt im taumel prophetisch alten zielen.
In seiner arme weit ausgespannt geflecht
Winkt er herbei dem kaderverdross’nem geschlecht.
Er glaubt · er ist des weißen capitanos kind:
Dass wandel von gesinnung sich vollzieht geschwind –
Die geistige schönheit ist ein hehres gut
Solange sie leckt protestantisches blut.
Ihm sehnt modernes · nach buße kommt versöhnung
Auch wenn es mal führt ab und an zu verhöhnung.
Er mahnt · es bahnt sich leise ein schmaler weg
Hin zum garten · der tatsächlich ein geheg‘ –
In dem man jagen kann · nach freier herzenslust ·
Einzige bedingung: man kündet niemals frust.
Er erwartet hier alle · ganz ohne scheu –
Und trennt als messias weizen von der spreu.
.
( arso : in anlehnung an »darstellung« von stefan george * )
Infos zu diesem Kandidaten-Check:
Bullshit-Index:  0.08
( http://www.blablameter.de )
Angeblich verfasst im Schreibstil von:  Friedrich Schiller
( http://www.faz.net/f30/aktuell/WriteLike.aspx)
* ( vgl. George, Stefan: Ges. Werke. Bd. 13/14; Abschnitt „Baudelaire. Die Blumen des Bösen“ )

Börsenschunkler (II)

8. August 2011 1 Kommentar

Die Märkte wanken
Das Parkett lädt zum Tanz
Umgarnendes Ranken
Ein Grün brilliert im Glanz

Die Kurse wechseln
Im Sauseschritt so fein
Nervöses Drechseln
Das gebiert einen Wein

Der bald serviert wird
Den Völkern zum Wohle
Mammon niemals irrt
Diamanten sind Kohle

Sie glitzern alsbald
Im neuen Kleide schon
Welch schwarze Gewalt:
Doch sie träumen im Mohn…
.
© arso

.

Infos zu diesem Schunkler:
Bullshit-Index:   ?
Das BlaBla-Meter konnte diesen Text leider nicht als deutschen Fliesstext identifizieren!
Angeblich verfasst im Schreibstil von: Friedrich Nietzsche

.

Börsenschunkler (I)

« schluss mit den klagen
aus ist der der traum
runter vom wagen
und rauf aufn baum
fernseher aus sternschnuppen an
rein in die frau und raus ausm mann
rein ins vergnügen und raus ausm krieg
zurück in die höhle da hinten ist licht »

( gerhard gundermann, aus: »alle oder keiner« )
.
« und wir haben keine zeit mehr
räuber und gendarmen zu spielen
den finanzmärkten unsere
treue anzuvertrauen
und jonglierenden Gauklern
mit unserem grün die kränze zu flechten
die doch nur im nihil blühn
welk und braun »

( arso : in anlehnung an »keine zeit mehr« von g.g. )
.

« in europa vergeht den finanzmärkten das klingen
im kleinod wo an den grenzen die flüchtlinge schrein
dort lernen wir jetzt wieder hungern — und springen
in die arme neuer enklaven hinein »

( arso : in anlehnung an »oweoweh« von g.g. )

Zwischenruf zu einem (Zeitgeist-)Manifest des Neoliberalismus

Es war im Oktober 2009, die Bundestagswahl zeitigte den Wechsel zu Schwarz-Gelb und damit die Fortsetzung der Regentschaft von Angela Merkel. Die FDP, mal wieder in einem leichten Aufwärtstrend, attestierte dem Land umgehend notwendige „große Veränderungen“ (Steuern, Steuern, Steuern runter), die hin zu einer Politik führen sollten, die etwas bewegen wollte und den Stillstand der Großen Koalition überwinden wollte. Teile des Sprachorgans des Neoliberalismus in Deutschland, bestehend aus CDU, CSU und FDP, konnten sich ans Werk machen und die „Leistungsträger“ dieses Landes, jene Menschen, die „maßgeblich“ zum Wohlstand beitragen, ins Visier ihres Handelns nehmen. Und in dieses Visier, dachte sich Professor, Medienphilosoph und Gastgeber des Philosophischen Fanals: „Ein Quartett erhellt die Welt“, Peter Sloterdijk wohl, müsse man nicht nur die Leistungsträger selbst nehmen, sondern man müsse, ganz dem Kern der Philosophie gemäß, das WESEN der Leistungsträger mal wieder neu definieren, neu bewerten und dazu aufrufen, dass diese doch das Fundament unserer Gesellschaft sind. Und wie macht man das? Klar, mit einem kleinem Manifest. Also ließ er sich nicht lumpen und gastierte als Autor für Cicero:

Aufbruch der Leistungsträger
von Peter Sloterdijk

Von Feigheit paralysiert

Seit dem frühen 18. Jahrhundert sind die Angehörigen europäischer Nationen bereit auszuprobieren, wohin es führt, wenn man sich selbst mit den Augen der anderen sieht. So hat Montesquieu in seinen Persischen Briefen von 1721 zwei Orientalen auf die Reise nach Westen geschickt, um ihren Landsleuten zu berichten, wie es mit den Sitten und Gebräuchen in den Ländern des Sonnenuntergangs bestellt ist. Es ist höchste Zeit, scheint mir, wieder einmal die Perser einzuladen, damit sie einen verfremdenden Blick auf die Zustände in unserem Land werfen. (…)

[ Das gesamte Manifest können Sie hier nachlesen.]


Wenn man sich das träumerische Manifest, das einen dumpfen Hauch von Zeitgeist (oder sollte es doch der Hegelsche Weltgeist sein; man weiß es nicht so genau, so brillant ist es) zu versprühen beansprucht, zu „Gemüte“ führt, erkennt man schnell, dass dies offenbar die Steilvorlage, ja das Drehbuch für die Politik von Schwarz-Gelb gewesen ist. Es ist frappierend, wie dezidiert hier z.B. die Agitation für die Leistungsträger als Auftrag formuliert ist; und dieser dann ja von der FDP auch prompt umgesetzt worden ist. Bei Sloterdijk liest sich das dann so:

» Die Liberalen haben zugleich die einfachste und die schwierigste Aufgabe vor sich. Als klare Gewinner der jüngsten Wahlen müssen sie im Umgang mit der Union demonstrieren, dass sie nicht vor lauter Erfolgsbegeisterung bereit sind, die Gründe ihres Erfolgs zu vergessen. Es ist ihre objektive Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Leistungsträgerkern der deutschen Population sich in Zukunft nicht nur fiskalisch stark mitgenommen fühlt, sondern sich endlich auch politisch, sozial und kulturell gewürdigt weiß. Es geht darum, eine neue Semantik zu schaffen, die den Leistungsträgern als Gebern Genugtuung verschafft. Eine solche Semantik setzt den Bruch mit der Mangelpflege voraus, sie verlangt eine Hinwendung zu einer wiedererwachenden Stolzkultur. Dazu gehört, dass man Freiheitsmotive wieder höher veranschlagt: Es entspräche liberaler Tradition, sich zu weigern, das Interesse an Sicherheit bis zur Erbärmlichkeit voranzutreiben. Zu dieser Entwicklung könnte auch Guido Westerwelle persönlich einiges beitragen, wenn es ihm gelingt, die Image-Passage vom alten Jüngling zum jungen Staatsmann zu bewältigen. Ein Schelm, wer ihm diese Metamorphose schwerer machen will als nötig. «


An diesen Ausführungen wird deutlich, dass es Sloterdijk um eine wirkliche Wende geht, um eine, um in seinem Sprachterminus zu bleiben, „politisch-psychologische“ Wende, die den verfahreren (Sprach)Karren endlich wieder aus den Dreck holt, die die Freiheitsideale wieder auf ein Plateau zu stellen vermag, das den originären Ansprüchen ihrer Semantiken auch wieder gerecht wird, die diese unsägliche „Lethargokratie“ in Deutschland, als ein Erbe der Politik Helmut Kohls, endlich beendet. Was Sloterdijk hier allerdings unter „liberaler Tradition“ versteht, wird nicht ganz klar, denn offenbar sind ihm die Zeiten ab 1989 nicht im Gedächtnis geblieben, denn für diese wird man ja kaum attestieren können, dass diese einen Kurs in Richtung „Sicherheit bis zur Erbämlichkeit“ aus Sicht der FDP spiegelten. Zudem: Es verbleibt im Vagen, ob er diese Tradition geschichtlich verortet und damit auf frühre Epochen abzielt, oder ob er dies auf die Liberalen in der Bundesrepublik seit 1945 bezieht. Aber sei’s drum.

In sublimen Anklängen kann man die Sprache, mit der die FDP diese Wende tatkräftig im politischen Tagesgeschehen zu etablieren versucht, z.B. bei Guido Westerwelle beständig nachlesen. Ende August 2010, also knapp 1 Jahr nach dem Regierungswechsel und in Strenge noch (oder gerade während, weil die Tendenzen für Griechenland, Irland, Portugal u.a. hier schon erkennbar waren) zu Zeiten der Finanzkrise sagt er in einer Rede anlässlich der Feierlichkeiten zu 20 Jahren gesamtdeutscher FDP:

» Wir Liberale haben ein Gesellschaftsbild: Wir vertrauen zuerst auf die Kraft der Bürger, und setzen erst dann auf den Staat. Das ist in diesen Zeiten der Hilfs- und Konjunkturprogramme, der Staatsinterventionen und etatistischer Tendenzen eine unbequeme, weil fordernde Botschaft. Freiheit wollen alle. Aber wollen auch alle die Verantwortung, die untrennbar mit der Freiheit verbunden ist?

Entstaatlichen ist politisch schwieriger als Verstaatlichen. Subventionen zu verteilen ist leichter als Subventionen zu streichen. Und trotzdem haben wir das Geld der deutschen Steuerzahler von einem amerikanischen Automobilkonzern zurückgeholt.

Der Liberalismus ist ein politisches Programm, ist eine Freiheitsidee, ist ein Zukunftsentwurf, ist eine Haltung. Der Liberalismus ist ein Lebensgefühl. Leistungsbereitschaft, Weltoffenheit und Toleranz, das ist die gelebte Freiheit zur Verantwortung, die wir meinen. «

( Quelle:  vgl. hier )


Deutlicher fallen die Schnittmengen zu Sloterdijks kleinem Manifest indes in einer Rede vom Anfang des Jahres 2011 auf. Anlässlich des Dreikönigstreffens in Stuttgart liest sich das dann z.B. so:

» Es steht jeder Gesellschaft gut an, sich von Zeit zu Zeit selbst zu prüfen, wie zukunftstauglich sie ist. Das ist es, was ich mit der geistig-politischen Wende meine. Es gibt drei Tendenzen, denen wir Liberale uns entgegenstellen müssen.

1. Die Verweigerung der Zukunft

Für frühere Generationen war es selbstverständlich sich anzustrengen, damit es den Kindern einmal besser geht. Heute meinen manche, so wie es ist, kann es bleiben. Stillstand wäre auch ganz gut. Aber in der Globalisierung ist Stillstand Rückschritt.

Es gibt zwei Kräfte, die den Weg von Gesellschaften bestimmen: Furcht und Hoffnung.Viele politische Kräfte schüren die Furcht: Das Neue kennt man nicht. Was man nicht kennt, versteht man womöglich auch nicht. Was man nicht versteht, ist bestimmt gefährlich. Und dann gibt es die Kräfte, zu denen wir Liberale zählen. Wir setzen auf die Zuversicht. Die FDP ist eine optimistische, lebensbejahende politische Kraft.

2. Die Wiederkehr der Staatsgläubigkeit

In Zeiten, die unsicher erscheinen, sehen viele den Staat als vermeintlich sicheren Anker. Jedem neuen Problem wird eine staatliche Antwort gegeben.

Gerade die Wirtschafts- und Finanzkrise hat bei manch einem die Illusion genährt, mit immer neuen staatlichen Antworten, mit immer mehr Staat, könne man die Dinge wieder ins Lot bringen. Ich hatte kürzlich eine Diskussion mit Oskar Lafontaine. Er schlägt als Lösung für die Bankenkrise die Verstaatlichung der Banken vor. Dabei waren es doch gerade Landesbanken, die bei riskanten Spekulationen keinerlei Hemmungen kannten. Und was soll man bei Staatsbanken noch verstaatlichen?

Dieser Tendenz zur Verstaatlichung müssen wir eine vernünftige Balance von Staatlichkeit und Gesellschaft entgegensetzen. Nicht in dem Sinne, dass wir einen schwachen Staat wollen. Wir Liberale wollen einen starken Staat, aber stark ist der Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.

3. Die Renationalisierung der Ansichten

Die Globalisierung fordert uns. Die Geschwindigkeit der Veränderung ist eine Belastung für viele Menschen. Aber kann unsere Antwort darauf sein, uns zurück zu ziehen? Wäre uns damit gedient, wenn wir uns abschotten? Das Gegenteil ist richtig. Wir müssen ein weltoffenes Land bleiben. (…)

Da gab es im vergangenen Jahr ein Buch über die Probleme der Migration hier bei uns. Die Aufregung war groß, die Urteile waren schnell gefällt. Ich habe damals für die Freien Demokraten erklärt:

Wir teilen vieles nicht, was da gesagt wird, insbesondere bestimmte Gentheorien. Aber ein solches Buch muss die Republik ertragen können. Das gehört zur Meinungsfreiheit. Wir stehen für aktive Toleranz, die im Anderssein und Andersdenken der Mitmenschen eine persönliche Bereicherung erkennt. Und wir stehen zur Unverrückbarkeit unserer Werte. Wir stellen die deutsche Sprache ins Zentrum der Integration. Die Teilhabe an unserer Gesellschaft ist nur demjenigen möglich, der Deutsch spricht. Das setzen wir praktisch um und bauen den vorschulischen Bereich aus. Wir investieren in die Qualifikation unserer Erzieherinnen und Erzieher, damit die Sprachförderung früher einsetzt. Es ist unser Ziel, dass alle Kinder bei ihrer Einschulung Deutsch sprechen.

Wer dauerhaft in Deutschland leben will, muss die deutsche Sprache lernen und die Regeln des Zusammenlebens akzeptieren, so wie es unsere Verfassung vorsieht. Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Pressefreiheit sind die liberalen Werte unseres Grundgesetzes. Sie gelten überall, sie sind universell. «

( Quelle:  vgl. hier )

Unverkennbar, dass das, was Sloterdijk skizziert hatte, hier von Westerwelle sichtbar und transparent rezipiert bzw. umgesetzt worden ist. Die „geistig-politische“ Wende als Äquivalent zur „politisch-psychologischen“. Das Motiv der Verweigerung der Zukunft spielt u.a. auf die von S. attestierte Lethargokratie an, die in Deutschland derzeit herrschen würde. Das Motiv der Wiederkehr der Staatsgläubigkeit rekurriert u.a. auf die von S. unterstellte These des „Semi-Sozialismus“. Die Ausführungen zu Punkt 3 sind fast selbstsprechend. Westerwelle sieht -trotz der tlw. rhetorischen Distanzierung- in Sarrazin wohl einen kassandrischen Überbringer von Botschaften, denen man sich nicht verschliessen dürfe. Ernüchternd und fast schon etwas grotesk hierbei ist, dass ins Zentrum der Integration, ganz unverblümt, die SPRACHE gestellt werden soll. Zur Erinnerung: Es geht im Kontext um das Entgegenstellen zu einer Tendenz zur Renationalisierung von Ansichten. Warum argumentiert Westerwelle dann hier derartig? Nichts spräche gegen einen Aspekt, der auch auf Sprache abzielt, wenn es um Integration geht, aber dies als Kern des Handelns zu sehen, erscheint doch ein wenig arg vereinfachend. Im Schlusssatz rekurriert W. dann wieder auf die von S. geforderte Rückkehr zu originären Semantiken der Freiheitsideale; da diese ebenso universell einsetzbar sind schliesst sich hier wohl dann der Kreis.

Wir machen an dieser Stelle einen Sprung, da das Jahr 2011 bekanntlich einige kleine Überraschungen bereit hielt, was die Sicht auf die FDP und damit dem (u.a.) ausführenden Organ im Sloterdijkschen Sinne der Beauftragung innerhalb des Manifests betrifft. Die Ära Westerwelle neigt sich dem Ende zu und man könnte geneigt sein, den nun fast 2 Jahren währenden Versuch, vornehmlich mittels neuer Sprache/Semantiken, die beschwörte „politisch-geistige“ Wende zu erreichen, als (irgendwie) gescheitert anzusehen. Aber weit gefehlt, denn die Organe des Neoliberalimus arbeiten unermüdlich an ihrer Vision, dass der Siegeszug desselbigen Europa in Gänze beglückt, dass die Vulgärökonomie ihre hässlichen Spielarten auch weiterhin auf dem Rücken von Menschen austragen kann, die nicht zu den eingangs adressierten „Leistungsträgern“ gerechnet werden können; natürlich nur aus dem Blickwinkel dieser Apologeten des Mammons betrachtet. Also, wie steht es um die „Junge Garde“, die sich aus Rösler, Lindner, Bahr & Co. speist und nun das Zepter in der FDP in der Hand zu haben scheint?

Schlecht, sehr schlecht steht es um diese Garde, um es gleich vorweg zu nehmen, denn die (geistigen) Kinder der Ära Westerwelle sind kontaminiert mit einem Gedankengut, welches dem Neoliberalismus nicht nur deutliche Avancen macht, sondern welches eine Verschärfung im politischen Handeln erahnen lässt, die man diesen smarten, im netten Schwiegersohn-Image daherkommenden Youngstern doch so gar nicht zutrauen würde. Mittels einer fast schon als subversiv zu bezeichnenden Taktik und Imagepflege versuchen die neuen 3 Könige gleich einen Schritt weiter zu gehen und möchten die Transformation der gesamten FDP hin zum Zentralorgan des Neoliberalen Unwesens stilisieren; denn einen Gegenkurs innerhalb der Liberalen, was die neue Ausrichtung im alten Gewand anbelangt, konnte man nicht wirklich ausmachen.

Das Ausmaß dieser angestrebten Transformation wird in einem Spot der jungen Liberalen, denen Philipp Rösler nach wie vor mehr als verbunden ist, mehr als deutlich. Hier kann man die Dimension des kontaminierten Gedankenguts mehr als erkennen und es kommt ein leichtes Gefühl von Beklemmung auf, wenn man diesen nur etwas mehr als 1 Minute dauernden Clip auf sich wirken lässt. Schon der Titel, den man in der Rückschau auf die etwa 1 Jahr später(!) über das Land fegende Sarazzin-Debatte fast als prophetisch bezeichnen könnte, ist ein Armutszeugnis sondersgleichen, denn der gekünstelte Versuch, hier mittels ironischer Brechung noch ein wenig Pep in die Sache zu bringen, ist einfach nur grotesk…



Die junge Garde der neuen FDP beschreitet damit letztlich einen Weg, der für Kontinuität im reaktionären Denken steht, der eine Ära am Leben erhalten will, die schon viel zu lange ihr Unwesen in Deutschland, Europa und der Welt treibt: Jene des Denkmusters, dass Leistung unmittelbar etwas damit zu tun hätte, welchen max. zu erzielenden Ertrag man aus ihr ableiten kann, dass Leistung im Prinzip ein Synomym für Wohlstand wäre. Was man an Kraft einspart, muss man an Weg zusetzen, so eine eherne Maxime der Physik; getreu dieser spart die neue FDP die Denkkraft ein und versucht sich darin, ein Bild im medialen Gedächtnis zu verankern, dass es einen hippen Schick hat, wenn man den Weg gemütlich entlang schlendert, auch wenn er etwas länger geworden ist. Man kann ja dadurch soviel anderers sehen und wahrnehmen und sich ganz dem Träumen widmen, dass es fast schon wieder wie eine Vision anmutet, dass nun Daniel Bahr, vormals Staatsektretär im Ressort von Philipp Rösler, der neue Minister für Gesundheit ist; denn dieser ist ein langer Wegbe(sch)reiter der politischen Traditionslinie von „Geistung muss sich wieder lohnen!“ und damit ausgewiesener Kenner der Theorie des bewährten Übergangs.

» Unsere Gesundheitspolitik steht für langfristige Perspektiven. Deshalb werde ich die Gesundheits- und Pflegepolitik in bewährter Weise fortführen. «

Zur weiterführenden Beschäftigung mit den Aspekten Leistungsträger bzw. Leistungsprinzipien, die ja -qua status wohl immanent- immer wieder mal mehr oder weniger stark im Fokus kapitalistischer Gesellschaften stehen, kann vielleicht nachfolgende Quellen hilfreich sein: »Leistung« in der Marktgesellschaft: Erosion eines Deutungsmusters?